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Hintergrund

Aktuell befinden sich knapp 40.000 Menschen in den Camps auf den Ostägäischen Inseln, allein um die 20.000 im Camp Moria, obwohl dort nur Platz für 3.000 Menschen ist. Wenn Entscheidungs­träger*innen nicht schnell handeln, wird das Corona-Virus dort wüten und töten. Trotzdem verläuft sowohl die Aufnahme von 1.600 Menschen durch verschiedene europäische Mitgliedstaaten als auch die Bundesaufahme von mindesten 350 Kindern schleppend. Es gibt bereits erste bestätigte COVID-19-Fälle auf der Insel Lesbos. Die Dringlichkeit zur Evakuierung ist so akut wie nie.


Warum Landesaufnahmeprogramme

Auf die humanitäre Krise auf den Ostägäischen Inseln mit zögerlichem Handeln zu reagieren, bedeutet, den Ausbruch des Virus und die Gefährdung von Leben wissentlich in Kauf zu nehmen. Landesaufnahmeprogramme nach §23.1 Aufenthaltsgesetz ermöglichen es, humanitären Notlagen schnell zu begegnen. Während weder auf Bundes- noch auf europäischer Ebene Lösungen aufgezeigt werden, liegt es nun in der Verantwortung der Länder, die ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume vollständig auszunutzen.


Mythos der Zustimmung durch das BMI

Bundesländer haben im Rahmen ihrer Eigenstaatlichkeit einen großen Entscheidungsspielraum bei der Aufnahme aus humanitären Gründen. Die Aufnahme einer definierten Gruppe geflüchteter Personen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln entspricht der Kompetenz eines jeden Bundeslandes und verletzt die Bundeseinheitlichkeit nicht. Anders als oft behauptet, darf die Bundesregierung eine Landesaufnahme nicht ohne Weiteres verweigern. Im Falle einer Zustimmungsuntersagung durch Bundesinnenminister Seehofer, sollten die Landesregierung nicht vor der Einleitung rechtlicher Schritte wegen Verletzung der Eigenstaatlichkeit zurückschrecken.

→ Mehr zum rechtlichen Hintergrund

Aktuelle Entwicklung

Das Land Thüringen hat am 02. Juni als erstes Bundesland eine Landesaufnahmeanordnung für schutzsuchende Menschen aus den EU-Lagern auf den griechischen Inseln beschlossen. Damit will der Freistaat bis Ende 2022 500 Personen aufnehmen. Auch in Berlin wurde am 16. Juni eine Landesaufnahmeanordnung für 300 Geflüchtete beschlossen. Dies sind wichtige Signale, welche die Situation in den überfüllten Camps allerdings noch immer nicht entschärfen.

Nachdem Thüringen und Berlin gezeigt haben, dass es möglich ist, auch in Krisenzeiten progressiv voran zu gehen, müssen nun weitere Bundesländer nachziehen, ein deutliches Zeichen der Humanität setzen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

→ Hintergrundartikel Tagesspiegel